ABC-Fotografin I Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bildproduktionen, die Lieferung von Bildern und die Vergabe von Lizenzen
1. Geltung der Geschäftsbedingungen
1.1. Die Produktion von Bildern, die Lieferung und elektronische Übermittlung von Bildern sowie die Vergabe von Bildlizenzen durch ABC-Fotografin („Fotografin“) erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen, werden nicht anerkannt und werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Fotografin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3. Vertragspartner („Auftraggeber“) ist derjenige, der die Fotografin mit der Anfertigung von Bildern beauftragt, Bilder aus dem Archiv anfordert oder Nutzungsrechte (Lizenzen) einholt.
2. Auftragsproduktionen
2.1. Auftragsabwicklung
2.1.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Fotografin den freien Zugang zu den Örtlichkeiten und Objekten zu verschaffen, die fotografiert werden sollen. Er hat außerdem dafür zu sorgen, dass sich die Örtlichkeiten und Objekte in einem fotografierbaren Zustand befinden und die Fotoarbeiten nicht durch Baumaßnahmen oder andere störende Umstände behindert werden.
2.1.2. Der Auftraggeber ist zudem verpflichtet, bei Personenaufnahmen und bei Aufnahmen von Örtlichkeiten und Objekten, an denen fremde Urheberrechte, Eigentums- und Hausrechte oder sonstige Rechte Dritter bestehen, die für die Anfertigung und Nutzung der Bilder erforderlichen Einwilligungen oder Freigabeerklärungen der abgebildeten Personen und der Rechteinhaber einzuholen. Die Einwilligungen oder Freigabeerklärungen müssen sich auch auf die Verwertung der Bilder durch die Fotografin (Ziffer 4.1.6.) und/oder durch Dritte erstrecken, denen die Fotografin Nutzungsrechte einräumt oder auf die sie solche Rechte überträgt.
2.1.3. Soll auf einer Baustelle oder an einem Ort fotografiert werden, an dem eine erhöhte Unfallgefahr besteht oder erhöhte gesundheitliche Risiken nicht auszuschließen sind, hat der Auftraggeber durch entsprechende Schutzmaßnahmen zu gewährleisten, dass die Fotografin gefahrlos arbeiten kann. Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, die der Fotografin aus der Unterlassung notwendiger Schutzmaßnahmen oder der Nichtbeachtung behördlicher oder gesetzlicher Schutzvorschriften entstehen.
2.1.4. Kann ein Aufnahmetermin wegen der Wetterverhältnisse, der aktuellen Situation vor Ort oder aus anderen Gründen nicht durchgeführt oder zu Ende geführt werden, ist die Fotografin rechtzeitig hierüber zu informieren und der Fotografin Gelegenheit zu geben, die Aufnahmen zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Die Fotografin hat außerdem einen Anspruch auf ein Ausfallhonorar gemäß Ziffer 2.2.8.
2.1.5. Die Fotografin wählt die Bilder aus, die sie dem Auftraggeber bei Abschluss der Aufnahmearbeiten zur Abnahme vorlegt. Nutzungsrechte werden nur an den Bildern eingeräumt, die der Auftraggeber als vertragsgemäß abnimmt. Mit der Überlassung der Bilder zur Sichtung werden keine Nutzungsrechte übertragen.
2.1.6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm nach Abschluss der Aufnahmearbeiten vorgelegten Bilder innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber der Fotografin zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Bilder, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die Bilder in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
2.2. Honorare und Nebenkosten
2.2.1. Kostenvoranschläge der Fotografin sind unverbindlich. Kostenerhöhungen braucht sie nur anzuzeigen, wenn eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist.
2.2.2. Wird die für die Aufnahmearbeiten vorgesehene Zeit aus Gründen, die die Fotografin nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, ist ein vereinbartes Pauschalhonorar entsprechend zu erhöhen. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält die Fotografin auch für die Zeit, um die sich die Aufnahmearbeiten verlängern, den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz.
2.2.3. Zusatzleistungen, insbesondere die Anfertigung von Bildern über den bei Vertragsbeginn festgelegten Umfang hinaus, sind nach Zeitaufwand gesondert zu vergüten.
2.2.4. Der Auftraggeber hat zusätzlich zu dem geschuldeten Honorar die Nebenkosten zu erstatten, die der Fotografin im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung entstehen (z.B. für Filmmaterial, digitale Bildbearbeitung, Reisen, Übernachtungen, Modellbuchung). Gesondert zu erstatten sind auch die Kosten, die der Fotografin durch besonders aufwendige Bilder (z.B. Luftaufnahmen) oder durch den Einsatz spezieller Technik (z.B. Hebebühne, aufwendige Lichtanlagen) entstehen.
2.2.5. Das Honorar ist bei Ablieferung der Bilder fällig. Wird eine Bildproduktion in Teilen abgeliefert, ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung eines Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, kann die Fotografin Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.
2.2.6. Die Nebenkosten sind zu erstatten, sobald sie bei der Fotografin angefallen sind.
2.2.7. Zu den vom Auftraggeber zu zahlenden Honoraren und Kosten kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
2.2.8. Bei Ausfall eines Aufnahmetermins, ist die Fotografin berechtigt, ein Ausfallhonorar geltend zu machen, es sei denn, der Ausfall ist alleine von der Fotografin zu vertreten. Ist ein Pauschalhonorar vereinbart, erhält die Fotografin ein Ausfallhonorar von 100% des vereinbarten Pauschalhonorars bei einer Absage binnen 24 Stunden vor Beginn des Aufnahmetermins, und ein Ausfallhonorar von 50% bei einer Absage binnen 25 bis 72 Stunden vor Beginn des Aufnahmetermins. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält die Fotografin ein Ausfallhonorar von 100% des vereinbarten Stunden- oder Tagessatzes, sofern eine Absage binnen 24 Stunden vor Beginn des Aufnahmetermins erfolgt, und ein Ausfallhonorar von 50%, sofern eine Absage binnen 25 bis 72 Stunden vor Beginn des Aufnahmetermin erfolgt. Zusätzlich hat der Auftraggeber der Fotografin die im Zusammenhang mit dem ausgefallenen Aufnahmetermin entstandenen Nebenkosten zu erstatten.
3. Anforderung von Archivbildern
3.1. Bilder, die der Auftraggeber aus dem Archiv der Fotografin anfordert, werden zur Sichtung und Auswahl für die Dauer eines Monats ab Datum des Lieferscheins bzw. Leihscheins zur Verfügung gestellt. Kommt innerhalb der Auswahlfrist kein Lizenzvertrag zustande, sind bis zum Ablauf der Frist sämtliche Bilddaten, die der Auftraggeber auf eigenen Datenträgern gespeichert hat, zu löschen. Die dauerhafte Archivierung von Bildern ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Fotografin nicht zulässig.
3.2. Mit der Überlassung der Bilder zur Sichtung und Auswahl werden keine Nutzungsrechte übertragen. Jede Nutzung bedarf einer vorherigen schriftlichen Zustimmung der Fotografin.
3.3. Die Verwendung der Bilder als Arbeitsvorlagen für Skizzen oder zu Layoutzwecken, ebenso die Präsentation bei Kunden, stellt bereits eine kostenpflichtige Nutzung dar.
3.4. Für die Zusammenstellung der Bildauswahl kann die Fotografin eine Bearbeitungsgebühr berechnen, die sich nach Art und Umfang des entstandenen Aufwandes bemisst und mindestens 30 € beträgt. Versandkosten (Verpackung, Porto) einschließlich der Kosten für besondere Versandarten (Taxi, Luftfracht, Eilboten) werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.
3.5. Analoge Bilder und Bilddatenträger, die von der Fotografin dem Auftraggeber gemäß Ziffer 3.1. zur Sichtung und Auswahl zur Verfügung gestellt werden, sind bis zum Ablauf der Auswahlfrist zurückzugeben, wenn kein Lizenzvertrag zustande kommt. Werden Diarahmen oder Folien geöffnet, ist die Fotografin – vorbehaltlich eines weitergehenden Zahlungsanspruchs – zur Berechnung eines Layouthonorars berechtigt, auch wenn es zu einer Nutzung der Bilder nicht gekommen ist. Wird die in Ziffer 3.1. geregelte oder die im Lizenzvertrag vereinbarte Rückgabefrist für analoge Bilder überschritten, ist bis zum Eingang der Bilder bei der Fotografin neben den sonstigen Kosten und Honoraren eine Blockierungsgebühr zu zahlen. Die Blockierungsgebühr beträgt 1,50 € pro Tag und Bild, wobei für das einzelne Bild ungeachtet der jeweiligen Blockierungsdauer höchstens der Betrag gefordert werden kann, der in Ziffer 5.5., Satz 2 der Geschäftsbedingungen als Schadenspauschale für den Verlust des Bildes vorgesehen ist. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Fotografin durch die verspätete Rückgabe der Bilder kein Schaden entstanden oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Blockierungsgebühr.
4. Erwerb und Umfang von Nutzungsrechten (Lizenzen), Verwendung von Bildern
4.1. Nutzungsrechte (Lizenzen)
4.1.1. Der Auftraggeber erwirbt an den Bildern nur einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Nutzungsrechte am fotografischen Urheberrecht in dem vertraglich festgelegten Umfang. Eingeräumt werden grundsätzlich nur urheberrechtliche Nutzungsrechte an den Bildern. Eigentumsrechte werden nicht übertragen. Gelieferte bzw. elektronisch übermittelte Bilder bleiben stets Eigentum der Fotografin.
4.1.2. Für jede Nutzung sind Nutzungsrechte einzuholen. Jede Nutzung der Bilder ist honorarpflichtig. Das Honorar für die Einräumung der Nutzungsrechte bemisst sich nach der Bildhonorarliste der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm).
4.1.3. Die nach dem Vertrag einzuräumenden Nutzungsrechte erwirbt der Auftraggeber erst mit der vollständigen Bezahlung des Honorars und der Erstattung sämtlicher Nebenkosten. Die nach dem Vertrag einzuräumenden Online-Nutzungsrechte erwirbt der Auftraggeber erst mit der Einrichtung technischer Schutzmaßnahmen gemäß Ziffer 4.3.4.
4.1.4. Die Umgestaltung und/oder Bearbeitung von Bildern (z.B. Montage, Beschneidung, Kolorierung) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Fotografin nicht zulässig.
4.1.5. Die Weitergabe von Bildern an Dritte und die Übertragung/Unterlizenzierung der vom Auftraggeber erworbenen Nutzungsrechte auf/an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Fotografin. Das gilt auch für die Weitergabe von Bildern an Buch-, Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sowie für das Einreichen von Bildern im Rahmen der Beteiligung an Wettbewerben. Die Fotografin ist berechtigt, die Erteilung der Zustimmung zu der geplanten Drittnutzung von der Zahlung eines angemessenen Honorars abhängig zu machen.
4.1.6. Bei Auftragsproduktionen bleibt die Fotografin, ungeachtet des Umfangs der vom Auftraggeber erworbenen Nutzungsrechte, berechtigt, die Bilder ohne jede inhaltliche, zeitliche oder räumliche Beschränkung für alle in Betracht kommenden Zwecke selbst zu verwerten.
4.2. Urhebervermerk
4.2.1 Bei jeder Bildnutzung ist die Fotografin als Urheberin zu benennen. Die Benennung muss beim Bild erfolgen. Die Urhebernennung lautet: ABC-Fotografin
4.2.2. Bei der Nutzung auf Social Media-Plattformen und auf medienweitergebenden Plattformen hat die Urhebernennung als Wasserzeichen im Bild zu erfolgen.
4.3. Digitale Bildverarbeitung
4.3.1. Die Digitalisierung analoger Bilder und die Weitergabe von digitalen Bildern im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern ist nur zulässig, soweit die Ausübung der eingeräumten Nutzungsrechte diese Form der Vervielfältigung und Verbreitung erfordert.
4.3.2. Bilddaten dürfen nur für die eigenen Zwecke des Auftraggebers und nur für die Dauer des Nutzungsrechts digital archiviert werden. Die Speicherung der Bilddaten in Online-Datenbanken oder sonstigen digitalen Archiven, die Dritten zugänglich sind, bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Fotografin und dem Auftraggeber.
4.3.3. Die dem Auftraggeber überlassenen digitalen Bilder enthalten Metadaten, sog. IPTC-Daten, mit Informationen über die Fotografin als Urheberin sowie zu den Modalitäten und Bedingungen der Nutzung. Das Entfernen oder Verändern der Metadaten ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Fotografin nicht zulässig.
4.3.4. Der Auftraggeber hat technische Schutzmaßnahmen einzurichten, die den Zugang zu den ihm überlassenen Bildern beschränken und verhindern, dass die von ihm mit Zustimmung der Fotografin im Internet wiedergegebenen Bilder von Dritten insbesondere mittels Inline-Links und Frames als Embedded Content in ihre Internetseiten eingebunden werden.
4.4. Rechte Dritter
4.4.1. Die Fotografin räumt dem Auftraggeber nur Nutzungsrechte am fotografischen Urheberrecht ein. Der Auftraggeber hat die Persönlichkeits-, Datenschutz-, Urheber-, Marken-, Eigentums-, Haus- und sonstigen Schutzrechte von abgebildeten Personen oder von Inhabern der Rechte an abgebildeten Örtlichkeiten und Objekten, wie z.B. Gebäuden, Gegenständen, künstlerischen Gestaltungen, Dekorationen, Namen und Marken selbst zu beachten. Die für die Nutzung erforderlichen Einwilligungen und Freigabeerklärungen Dritter hat der Auftraggeber bei den jeweils Berechtigten selbst einzuholen. Dies gilt nicht, sofern das Vorliegen der notwendigen Einwilligungen, Freigabeerklärungen bzw. Rechte von der Fotografin ausdrücklich in schriftlicher Form zugesichert worden ist.
4.4.2. Bei Auftragsproduktionen ist der Auftraggeber verpflichtet, bei Personenaufnahmen und bei Aufnahmen von Örtlichkeiten und Objekten, an denen fremde Urheberrechte, Eigentums- und Hausrechte oder sonstige Rechte Dritter bestehen, die für die Anfertigung und Nutzung der Bilder erforderlichen Einwilligungen oder Freigabeerklärungen der abgebildeten Personen und der Rechteinhaber einzuholen. Die Einwilligungen oder Freigabeerklärungen müssen sich auch auf die Verwertung der Bilder durch die Fotografin (Ziffer 4.1.6.) und/oder durch Dritte erstrecken, denen die Fotografin Nutzungsrechte einräumt oder auf die sie solche Rechte überträgt.
4.4.3. Der Auftraggeber hat die Fotografin von allen Ansprüchen einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung freizustellen, die aus einer Verletzung der Verpflichtung gemäß Ziffer 4.4.2. resultieren. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
4.4.4. Die Regelungen gemäß Ziffer 4.4.1. und 4.4.2. gelten auch dann, wenn die Fotografin die aufzunehmenden Personen oder Objekte selbst auswählt, sofern sie den Auftraggeber so rechtzeitig über die getroffene Auswahl informiert, dass dieser die notwendigen Einwilligungs- und Freigabeerklärungen einholen oder andere geeignete Personen bzw. Objekte für die Aufnahmearbeiten auswählen und zur Verfügung stellen kann.
4.4.5. Ist der Auftraggeber einer Auftragsproduktion selbst Urheber oder Eigentümer der aufzunehmenden Objekte, ist er verpflichtet, in die Verwertung der Bilder durch die Fotografin (Ziffer 4.1.6.) einzuwilligen, ebenso wie in die Nutzung durch Dritte, denen die Fotografin Nutzungsrechte einräumt oder auf die sie solche Rechte überträgt. Dasselbe gilt für den Fall, dass dem Auftraggeber sonstige Schutzrechte an den aufgenommenen Objekten und Örtlichkeiten zustehen, oder aber er selbst auf Personenaufnahmen abgebildet ist.
5. Haftung und Schadensersatz
5.1. Die Fotografin haftet nur für Schäden, die sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die die Fotografin auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.
5.2. Die Fotografin haftet nicht für die Art der Nutzung ihrer Bilder. Insbesondere haftet sie nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Nutzung.
5.3. Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung der Fotografin oder ihrer Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Fotografin oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der Fotografin oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
5.4. Die Zusendung und Rücksendung von Bildern erfolgen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
5.5. Gehen analoge Bilder im Risikobereich des Auftraggebers verloren oder werden solche Bilder in einem Zustand zurückgegeben, der eine weitere Verwendung nach den üblichen Gepflogenheiten ausschließt, hat der Auftraggeber Schadensersatz zu leisten. Die Fotografin ist in diesem Fall berechtigt, mindestens Schadensersatz in Höhe von 1.000 € für jedes Original und von 200 € für jedes Duplikat zu verlangen, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die geforderte Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzanspruchs bleibt der Fotografin vorbehalten.
6. Vertragsstrafe
6.1. Bei schuldhafter unberechtigter Nutzung durch den Auftraggeber, d.h. ohne Einholung der Nutzungsrechte bei der Fotografin erfolgter Nutzung eines Bildes oder ohne Zustimmung der Fotografin erfolgter Nutzung eines Bildes in Form der Archivierung (Ziffer 3.1.), Umgestaltung und/oder Bearbeitung (Ziffer 4.1.4.), Weitergabe an Dritte oder Übertragung/Unterlizenzierung von Nutzungsrechten auf/an Dritte (Ziffer 4.1.5.) oder Entfernen oder Verändern der Metadaten (Ziffer 4.3.3.) ist die Fotografin berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 500% des gesamten vereinbarten Honorars für jeden Fall zu fordern, d.h. für jede verwirklichte unberechtigte Nutzung, wobei die Nutzung nur eines Bildes und die Verwirklichung nur einer Nutzungshandlung ausreichend ist. Eine Kumulierung findet nicht statt.
Fehlt es an einer Vereinbarung zum Honorar, ist als Vertragsstrafe 500% desjenigen Honorars zu zahlen, das sich bei Anwendung der zum Zeitpunkt der unberechtigten Nutzung gültigen Bildhonorarliste der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) pro Bild für jede Nutzung ergibt. Alternativ kann die Fotografin als Vertragsstrafe 500% ihres üblichen Honorars fordern, wenn sie den Nachweis erbringt, dass sie pro Bild für die in Frage stehende Nutzung üblicherweise ein höheres als das in der mfm-Bildhonorarliste ausgewiesene Honorar berechnet. Unabhängig davon, wie das Honorar im konkreten Fall ermittelt wird, beträgt die Vertragsstrafe mindestens 500,00 € pro Bild.
Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.
6.2. Unterbleibt bei einer Bildveröffentlichung schuldhaft die Benennung der Fotografin (Ziffer 4.2.1.) oder erfolgt die Benennung nicht beim Bild oder als Wasserzeichen im Bild bei der Nutzung auf Social Media-Plattformen oder auf medienweitergebenden Plattformen (Ziffer 4.2.2.), ist Ziffer 6.1. analog anzuwenden mit der Maßgabe, dass als Vertragsstrafe nicht 500%, sondern 100% des Honorars, mindestens jedoch 200,00 € pro Bild zu zahlen sind.
Der Fotografin bleibt auch insoweit die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs vorbehalten.
7. Statut und Gerichtsstand
7.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.2. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz der Fotografin als Gerichtsstand vereinbart.
12-2021
[Herausgegeben vom BVAF]
ENGLISH:
ABC Photographer I General Terms and Conditions for Image Productions, the Delivery of Images and the Granting of Licenses
1. Validity of the terms and conditions
1.1. The production of images, the delivery and electronic transmission of images as well as the granting of image licenses by ABC-Photographer ("photographer") is exclusively based on these Terms and Conditions (T&C).
1.2. Terms and conditions of the contractual partner that deviate from the following terms and conditions shall not be recognised and shall not become part of the contract even if the photographer does not expressly object to them.
1.3. The contractual partner ("client") is the party who commissions the photographer to produce images, requests images from the archive or obtains rights of use (licenses).
2. Commissioned productions
2.1. Order processing
2.1.1. The client is obliged to provide the photographer with free access to the locations and objects to be photographed. He must also ensure that the locations and objects are in a photographable condition and that the photographic work is not hindered by construction work or other disturbing circumstances.
2.1.2. In addition, the client is obliged to obtain the necessary consents or release declarations from the persons depicted and the rights holders for the production and use of the images in the case of photographs of persons and in the case of photographs of locations and objects in which third-party copyrights, property rights or other rights of third parties exist. The consents or release declarations must also extend to the exploitation of the images by the photographer (Item 4.1.6.) and/or by third parties to whom the photographer grants rights of use or to whom the photographer transfers such rights.
2.1.3. If photographs are to be taken on a construction site or at a location where there is an increased risk of accidents or increased health risks cannot be ruled out, the client must take appropriate protective measures to ensure that the photographer can work without danger. The client shall be liable for all damages incurred by the photographer as a result of the photographer's failure to take necessary protective measures or to comply with official or statutory protective regulations.
2.1.4. If a shooting date cannot be carried out or completed due to weather conditions, the current situation on site or for other reasons, the photographer must be informed of this in good time and given the opportunity to make up for the shooting at a later date. The photographer shall also be entitled to a cancellation fee in accordance with Item 2.2.8.
2.1.5. The photographer selects the images to be submitted to the client for approval upon completion of the shooting work. Rights of use shall only be granted to the images which the client accepts as being in accordance with the contract. No rights of use are transferred with the surrender of the images for viewing.
2.1.6. The client shall be obliged to examine the images submitted to him after completion of the shooting work within a reasonable period of time and to notify the photographer of any defects. Notification of obvious defects must be made in writing within two weeks after delivery of the images, notification of non-obvious defects must be made within a period of two weeks after recognition of the defect. The timely dispatch of the complaint shall be sufficient to comply with the time limit for lodging a complaint. In the event of a breach of the duty to inspect and give notice of defects, the images shall be deemed to have been approved in view of the defect in question.
2.2. Fees and incidental expenses
2.2.1. Cost estimates of the photographer are not binding. He only needs to notify cost increases if an overrun of more than 15% of the originally estimated total costs is to be expected.
2.2.2. If the time allotted for the shooting work is substantially exceeded for reasons for which the photographer is not responsible, an agreed flat fee shall be increased accordingly. If a time fee has been agreed, the photographer shall also receive the agreed hourly or daily rate for the time by which the shooting work is extended.
2.2.3. Additional services, in particular the production of images beyond the scope specified at the beginning of the contract, shall be remunerated separately on a time basis.
2.2.4. In addition to the fee owed, the client shall reimburse any incidental expenses incurred by the photographer in connection with the execution of the order (e.g. for film material, digital image processing, travel, overnight accommodation, booking of models). The costs incurred by the photographer due to particularly complex images (e.g. aerial shots) or the use of special technology (e.g. lifting platform, complex lighting systems) are also to be reimbursed separately.
2.2.5. The fee is due upon delivery of the images. If an image production is delivered in parts, the corresponding partial fee is due upon delivery of each part. If the execution of an order extends over a longer period of time, the photographer may demand partial payments in accordance with the amount of work performed.
2.2.6. Incidental expenses are to be reimbursed as soon as they are incurred by the photographer.
2.2.7. Value added tax at the respective statutory rate shall be added to the fees and costs to be paid by the client.
2.2.8. In case of cancellation of a shooting date, the photographer is entitled to claim a cancellation fee, unless the photographer is solely responsible for the cancellation. If a flat fee has been agreed, the photographer shall receive a cancellation fee of 100% of the agreed flat fee in the event of a cancellation within 24 hours before the start of the shooting date, and a cancellation fee of 50% in the event of a cancellation within 25 to 72 hours before the start of the shooting date. If a time fee has been agreed, the photographer shall receive a cancellation fee of 100% of the agreed hourly or daily rate if a cancellation is made within 24 hours before the start of the shooting date, and a cancellation fee of 50% if a cancellation is made within 25 to 72 hours before the start of the shooting date. In addition, the client shall reimburse the photographer for any incidental expenses incurred in connection with the cancelled shooting date.
3. Request for archive images
3.1. Images requested by the client from the photographer's archive shall be made available for viewing and selection for a period of one month from the date of the delivery bill or loan bill . If no license agreement is concluded within the selection period, all image data which the client has stored on his own data carriers must be deleted by the end of the period. The permanent archiving of images is not permitted without the prior written consent of the photographer.
3.2. No rights of use are transferred with the surrender of the images for viewing and selection. Any use requires the prior written consent of the photographer.
3.3. The use of the images as working templates for sketches or for layout purposes, as well as the presentation to customers, already represents a chargeable use.
3.4. The photographer may charge a processing fee for compiling the selection of images, which shall be calculated according to the type and scope of the work involved and shall amount to at least € 30. Shipping costs (packaging, postage) including the costs for special shipping methods (taxi, air freight, express delivery) shall be invoiced separately to the client.
3.5. Analog images and image data carriers which are made available by the photographer to the client for viewing and selection pursuant to Item 3.1. shall be returned by the end of the selection period if no license agreement is concluded. If slide frames or transparencies are opened, the photographer is entitled to charge a layout fee - subject to any further claim for payment - even if the images are not used. If the deadline for the return of analog images set out in Item 3.1. or the deadline agreed in the license agreement is exceeded, a blocking fee shall be payable in addition to other costs and fees until the images are received by the photographer. The blocking fee amounts to 1.50 € per day and image, whereby for the individual image, regardless of the respective blocking duration, a maximum of the amount can be demanded which is provided for in Item 5.5., Sentence 2 of the terms and conditions as a lump sum for damages for the loss of the image. The client reserves the right to prove that the photographer has not suffered any loss as a result of the delayed return of the images or that the damage incurred is significantly lower than the blocking fee.
4. Acquisition and scope of rights of use (licenses), use of images
4.1. Rights of use (licenses)
4.1.1. The client acquires only simple, non-transferable and non-sublicensable rights of use to the photographic copyright to the extent stipulated in the contract. In principle, only copyrighted rights of use to the images are granted. Property rights are not transferred. Delivered or electronically transmitted images always remain the property of the photographer.
4.1.2. Rights of use must be obtained for each use. Any use of the images is subject to a fee. The fee for the granting of the rights of use is calculated according to the image fee list of the Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM).
4.1.3. The client does not acquire the rights of use to be granted under the contract until the fee has been paid in full and all incidental expenses have been reimbursed. The client shall not acquire the online usage rights to be granted under the contract until technical protection measures have been set up in accordance with Item 4.3.4.
4.1.4. The redesign and/or editing of images (e.g. montage, cropping, colouring) is not permitted without the prior written consent of the photographer.
4.1.5. The transfer of images to third parties and the transfer/sub-licensing of the rights of use acquired by the client to/by third parties shall require the photographer's prior written consent. This also applies to the forwarding of images to book, newspaper and magazine publishers and to the submission of images as part of participation in competitions. The photographer is entitled to make the granting of consent to the planned third-party use dependent on the payment of an appropriate fee.
4.1.6. In the case of commissioned productions, the photographer shall remain entitled, irrespective of the scope of the rights of use acquired by the client, to exploit the images himself without any restriction in terms of content, time or space for all purposes that may come into consideration.
4.2. Copyright notice
4.2.1 The photographer must be named as the copyright holder for each use of the image. The naming must be done at the image. The copyright attribution is: ABC Photographer
4.2.2. When used on social media platforms and on media-sharing platforms, the copyright attribution must be included as a watermark in the image.
4.3. Digital image processing
4.3.1. The digitization of analog images and the transfer of digital images by means of remote data transmission or on data carriers is only permitted insofar as the exercise of the rights of use granted requires this form of reproduction and distribution.
4.3.2. Image data may only be digitally archived for the client's own purposes and only for the duration of the right of use. The storage of the image data in online databases or other digital archives accessible to third parties requires a separate agreement between the photographer and the client.
4.3.3. The digital images provided to the client contain metadata, so-called IPTC data, with information about the photographer as the author and about the modalities and conditions of use. The removal or alteration of the metadata is not permitted without the prior express written consent of the photographer.
4.3.4. The client shall set up technical protective measures that restrict access to the images provided to him and prevent the images reproduced by him on the Internet with the photographer's consent from being integrated by third parties as embedded content in their websites, in particular by means of inline links and frames.
4.4. Third party rights
4.4.1. The photographer grants the client only rights of use to the photographic copyright. The client shall observe the personal rights, data protection rights, copyrights, trademark rights , property rights, house rights and other protective rights of persons depicted or of holders of the rights to depicted locations and objects, such as buildings, objects, artistic designs, decorations, names and trademarks themselves. The client shall obtain the necessary consents and release declarations of third parties from the respective entitled parties himself. This does not apply if the photographer has expressly assured the existence of the necessary consents, release declarations or rights in written form.
4.4.2. In the case of commissioned productions, the client is obliged to obtain the necessary consents or release declarations from the persons depicted and the rights holders for the production and use of the images in the case of photographs of persons and photographs of locations and objects in which third-party copyrights, property and house rights or other rights of third parties exist. The consents or release declarations must also extend to the exploitation of the images by the photographer (Item 4.1.6.) and/or by third parties to whom the photographer grants rights of use or to whom the photographer transfers such rights.
4.4.3. The client shall indemnify the photographer against all claims, including the costs of legal defense and/or prosecution, resulting from a breach of the obligation pursuant to Item 4.4.2. The obligation to indemnify shall not apply if the client proves that he is not at fault.
4.4.4. The provisions pursuant to Items 4.4.1. and 4.4.2. shall also apply if the photographer selects the persons or objects to be photographed himself, provided that he informs the client of the selection made in sufficient time to enable the client to obtain the necessary declarations of consent and release or to select and make available other suitable persons or objects for the photographic work.
4.4.5. If the client of a commissioned production is himself the author or owner of the objects to be photographed, he is obliged to consent to the use of the images by the photographer (Item 4.1.6.), as well as to the use by third parties to whom the photographer grants rights of use or to whom he transfers such rights. The same applies in the event that the client is entitled to other property rights to the objects and locations photographed, or if he himself is depicted in photographs of persons.
5. Liability and compensation
5.1. The photographer shall only be liable for damage caused by himself or his vicarious agents intentionally or through gross negligence. Excluded from this are damages arising from the breach of a contractual obligation that is essential for achieving the purpose of the contract (cardinal obligation), as well as damages arising from injury to life, limb or health, for which the photographer is also liable in the case of slight negligence.
5.2. The photographer is not liable for the way his images are used. In particular, he is not liable for the admissibility of the use under competition and trademark law.
5.3. The client's claims arising from a breach of duty by the photographer or his vicarious agents shall become statute-barred one year after the statutory commencement of the limitation period. Excluded from this are claims for damages based on an intentional or grossly negligent breach of duty on the part of the photographer or his vicarious agents and claims for damages due to injury to life, limb or health, also insofar as they are based on a slightly negligent breach of duty on the part of the photographer or his vicarious agents; the statutory limitation periods shall apply to these claims for damages.
5.4. The sending and return of images shall be at the risk and for the account of the client.
5.5. If analog images are lost within the client's sphere of risk or if such images are returned in a condition which precludes further use in accordance with customary practice, the client shall pay compensation. In this case, the photographer shall be entitled to claim at least compensation of € 1,000 for each original and € 200 for each duplicate, unless the client proves that no damage has been incurred at all or that the damage is considerably less than the lump sum claimed. The photographer reserves the right to assert a higher claim for damages.
6. Contractual penalty
6.1. In the event of culpable unauthorised use by the client, i.e. use of an image without obtaining the rights of use from the photographer or use of an image in the form of archiving (Item 3.1.), redesign and/or editing (Item 4.1.4.), disclosure to third parties or transfer/sublicensing of rights of use to/to third parties (Item 4.1.5.) or removal or alteration of metadata (Item 4.3.3.), the photographer shall be entitled to claim a contractual penalty of 500% of the total agreed fee for each case, i.e. for each unauthorised use realised, whereby the use of only one image and the realization of only one act of use shall be sufficient. There is no cumulation.
In the absence of an agreement on the fee, 500% of that fee is to be paid as a contractual penalty which results from the application of the picture fee list of the Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) valid at the time of the unauthorised use per picture for each use. Alternatively, the photographer may claim 500% of his usual fee as a contractual penalty if he provides evidence that he usually charges a higher fee per image for the use in question than the fee stated in the MFM picture fee list. Irrespective of how the fee is determined in a specific case, the contractual penalty shall amount to at least € 500.00 per image.
The assertion of a claim for damages remains unaffected by this.
6.2. If the photographer is culpably not named in the publication of an image (Item 4.2.1.) or if the photographer is not named with the image or as a watermark in the image when used on social media platforms or on media relaying platforms (Item 4.2.2.), Item 6.1. is to be applied analogously with the proviso that not 500% but 100% of the fee, but at least € 200.00 per image is to be paid as a contractual penalty.
The photographer also reserves the right to assert a claim for damages in this respect.
7. Statute and place of jurisdiction
7.1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply.
7.2. In the event that the client does not have a general place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany or relocates his registered office or habitual residence abroad after conclusion of the contract, the photographer's place of residence shall be agreed as the place of jurisdiction.
12-2021
[Published by BVAF]